Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Der folgende Beschluss ergeht vorbehaltlich der Zustimmung zum Beschluss zu TOP 1 nicht öffentliche Sitzung:
1. Der Gründung einer Netzgesellschaft
Billerbeck mbH auf der Grundlage des der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurfes
des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
2. Auf der Gesellschafterversammlung werden die Rechte der Stadt Billerbeck
als Gesellschafterin der Gesellschaft durch die/den Bürgermeister/in sowie 10
aus den Reihen der Mitglieder des Rates der Stadt Billerbeck zu wählenden
Ratsmitglieder als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin wahrgenommen. Die
Besetzung der Gesellschafterversammlung erfolgt entsprechend den für die
Besetzung der Ausschüsse der Stadt Billerbeck geltenden Vorschriften. Auf die
Gesellschafterversammlung finden die Vorschriften des § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10
GO NW sinngemäß Anwendung, mit der Maßgabe, dass nur Ratsmitglieder für die
Gesellschafterversammlung benannt werden können. Entsprechend § 58 Abs. 1 Satz
2 GO NW werden aus den Reihen der Mitglieder des Rates Stellvertreter für die
Mitglieder der Gesellschafterversammlung benannt.
3. Die nach Ziffer 2 zu bestellenden
Vertreter für die Gesellschafterversammlung werden
angewiesen, umgehend die Gründung der
Netzgesellschaft Billerbeck mbH vorzunehmen.
4. Die/der Bürgermeister/in wird ermächtigt,
bestellte Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung bei der
Gründung der Netzgesellschaft Billerbeck mbH sowie
bei der Bestellung ihres Geschäftsführers zu
vertreten, soweit diese und auch deren
persönliche Stellvertreter beim
Beurkundungstermin nicht anwesend sind.
5. Für die Willensbildung der Vertreter der
Gemeinde in der Gesellschafterversammlung
gilt die Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Stadt Billerbeck in der jeweils gültigen Fassung
entsprechend.
6. Als erster Geschäftsführer der
Netzgesellschaft Billerbeck mbH soll Stadtoberamtsrat Peter Melzner bestellt werden.
Sachverhalt:
Die Entscheidung über diesen TOP wurde in den HFA-Sitzungen
am
Nach Auskunft der Kommunalaufsicht teilt die Nebenabrede zur Rahmenvereinbarung hinsichtlich des Status der Öffentlichkeit das Schicksal der Rahmenvereinbarung, das heißt, nicht öffentliche Beratung.
Hiermit erfolgt die erneute Vorlage. Zur Information ist der
Beschlussvorschlag lt. TOP 1 ö. S. vorstehend wiederholt. Wegen der Darstellung
des Sachverhaltes einschließlich der umfangreichen Unterlagen wird auf die
Sitzungsvorlage vom
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin