Sachverhalt:
Nach Verabschiedung im Bundestag soll das Konjunkturpaket II am 20. Februar auch im Bundesrat verabschiedet werden.
In zwei Förderschwerpunkten sollen auch die Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder unterstützt werden.
Der erste Investitionsschwerpunkt betrifft den Bereich Bildung und umfasst die Kinderbetreuung, Schulinfrastruktur, Hochschulen und Forschung.
Der zweite Investitionsschwerpunkt beinhaltet Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung an kommunalen Straßen und Informations- bzw. Breitbandtechnologie.
Die Bundesmittel sind von den Ländern und Gemeinden zu ergänzen. Der Landes- bzw. Gemeindeanteil muss insgesamt 25 % betragen. Dieser wird voraussichtlich zunächst komplett vom Land NRW bereitgestellt und in späteren Jahren teilweise von den Gemeinden wieder zurückgefordert.
Die Stadt Billerbeck soll für den ersten Investitionsschwerpunkt 617.580,- Euro und für den zweiten 562.796,- Euro erhalten.
Im Rahmen einer von Frau Schwall-Düren veranstalteten Investitionskonferenz in Dülmen wurde deutlich, dass der Einsatz der Bundesmittel nur in deutlich eingeschränkten Bereichen möglich sein wird. So liegt der Schwerpunkt in der energetischen Sanierung von Schulen und sonstigen Gebäuden des Gemeinbedarfes. Die darüber hinaus gehende Sanierung der Gebäude wird mit dem Bundesanteil nicht möglich sein (z. B. Sanierung von Klassenräumen, Einbau eines Aufzuges im Rathaus …). Auch werden die Bundesmittel voraussichtlich nicht für Straßen- und Wirtschaftswegebaumaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Vorgaben seitens des Bundes gelten jedoch nicht für den Anteil der Länder und Gemeinden. Hier könnte das Land NRW auch den Einsatz in sonstigen Bereichen zulassen. Die maßgebenden Richtlinien werden zurzeit erarbeitet und werden sicherlich kurzfristig zur Verfügung stehen.
Über die weitere Entwicklung der Vorgaben wird ggf. in der Sitzung berichtet.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin