Wie bereits in der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vom 24.02.2009, TOP 5. ö.S., dargelegt, wird mit der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II durch den Bundesrat am 20. Februar 2009 gerechnet. Insbesonders für den ersten Investitionsschwerpunkt soll der Einsatz der Bundesmittel im Bereich der energetischen Sanierung von Schulen und sonstigen Gebäuden des Gemeindebedarfes eingesetzt werden. Hierbei ist noch zu beachten, dass ohne Berücksichtigung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurzeit Abstimmungen mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Förderung aus dem Investitionsprogramm (2/3 Förderung) erfolgen. Hierzu erfolgte in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung am 17. Februar 2009 die Beauftragung für Fachingenieurplanungen zur energetischen Optimierung der Hauptschule bzw. der Heizungszentrale der Realschule/Hauptschule.

Beide Programme, d. h. sowohl das Programm des Investitionspaketes als auch das des Konjunkturpaketes II, sind somit für die Sanierung der Schulen, hier insbesondere zur C02 Reduzierung d. h. zur Energieoptimierung, einsetzbar. Seitens der Verwaltung werden zurzeit die möglichen Baumaßnahmen zusammengestellt, eine Abstimmung hinsichtlich der Verwendung der Mittel bzw. der Förderfähigkeit herbeigeführt und die Investitionskosten ermittelt.

Über den Fortgang der Überlegungen seitens der Verwaltung wird in der Sitzung berichtet.

i. A.

Rainer Hein                                                  Marion Dirks

Betriebsleiter                                                 Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: