Der Entwurf des Produkthaushaltes 2009 wurde in der Ratssitzung am 05.03.2009 durch die Bürgermeisterin eingebracht und zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die ersten Etatberatungen fanden in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19.03.2009 statt. Wegen des völlig neuen NKF-Haushaltes wurde in der HFA-Sitzung am 19.03.2009 festgelegt, dass die Verabschiedung des Haushaltsplanes verschoben wird und die Ratssitzung am 02.04.2009 für eine spezielle Schulung der Ratsmitglieder im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) genutzt werden soll. Für die weiteren Etatberatungen wurde die HFA-Sitzung am 07.05.2009 und für die Verabschiedung die Ratsitzung am 28.05.2009 vorgesehen.

Inzwischen haben sich durch die Umsetzung der neuen Regelungen, die Maßnahmen zum Investitionspakt und aufgrund weiterer neuer Erkenntnisse verschiedene Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf ergeben, die in der anliegenden Änderungsliste zusammengefasst sind. Diese Änderungsliste wird als offene Liste geführt, in die bis zur Verabschiedung am 28.05.2009 weitere Änderungen aufgenommen werden können. Rechtzeitig vor der Ratssitzung wird eine abschließende Änderungsliste bekannt gegeben. Zu wesentlichen Änderungen, insbesondere bei den Investitionen, führen die nunmehr endgültig verplanten Maßnahmen im Zuge des Investitionspaktes. Die zusätzlich in Folge des Konjunkturpaketes II vorgesehenen Maßnahmen von rd. 1,2 Mio. EUR sind in der Änderungsliste noch nicht enthalten, da die genauen Rahmenbedingungen für die darunter fallenden Investitionen immer noch nicht endgültig feststehen. Hinsichtlich der Finanzierung ist die Verplanung von untergeordneter Bedeutung, weil den Ausgaben 100 %-ige Zuwendungen des Landes gegenüberstehen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass rechtzeitig zur Etatverabschiedung die genauen Summen maßnahmenspezifisch verplant werden können.

Bereits im Vorbericht zum Entwurf des Produkthaushaltes (Seite A 17) wurde auf den Bestand der liquiden Mittel im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme hingewiesen. Im Zuge der Endfassung des Haushaltes ist vorgesehen, in der Finanzrechnung den Mittelvortrag von rd. + 1.119.000,00 EUR vorzusehen. Unter Einbeziehung der anliegenden Änderungsliste des im Entwurf enthaltenen Finanzmittelfehlbetrages

von - 663.100,00 EUR kann die vorgesehene Kreditaufnahme von rd. 1.410.000,00 EUR voraussichtlich um 450.000,00 EUR gesenkt werden, sodass sich der Kreditbedarf auf 960.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2009 stellen wird. Aufgrund zusätzlicher Investitionen, die sich in das Jahr 2010 hineinziehen, werden 2010 zusätzliche Kreditmittel von rd. 400.000,00 EUR benötigt. Deutliche Finanzmittelüberschüsse sind erst im Haushaltsjahr 2011 zu erwarten.

Die Fertigstellung des Entwurfes der Eröffnungsbilanz steht kurz vor dem Abschluss. Nach Einarbeitung von verschiedenen noch ausstehenden wesentlichen Bewertungen wird die Vorstellung des Entwurfes der Eröffnungsbilanz in der HFA-Sitzung erfolgen.

i. A.

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.2009 und

Sitzungen des Rates vom 05.03.2009 und 02.04.2009

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Änderungsliste vom 28.04.2009