Die CDU-Fraktion hat in Ihrem Antrag vom 24. November 2008 die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt beantragt. Ergänzend soll das Interkommunale Begegnungsprojekt e. V. in die Ordnungspartnerschaft einbezogen werden.

Mit dieser speziellen Thematik hat sich der „Runde Tisch“ zur Gewaltprävention eingehend in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 befasst.

Teilnehmer/innen waren:

• die Schuldirektorinnen der Haupt- und Realschule Frau Gaußelmann und Frau van der Wielen,
• vom Kreisjugendamt, Herr Werremeier,
• von der Polizei Herr Dittrich (Kommissariat Vorbeugung), Herr Leimkühler (Leiter des Wachdienstes Coesfeld), Ludger Rütter (Bezirksdienst)
• Frau Rawe (Vertreterin der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V.)
• und die Vertreter der Stadt Billerbeck, Bürgermeisterin Dirks,  die Fachbereichsleiter Messing und Struffert, Herr Krause (Ordnungsamt) und Herr Böing (Streetworker).
• Vertreterinnen des Jugendzentrums Frau Aertken und Frau Heilmann.

In dem Termin legte Herr Leimkühler die aktuelle Statistik über die Straftaten in Billerbeck vor. Danach liegt Billerbeck (4.921) deutlich unter dem Kreisdurchschnitt (6.000). Weil es keine alternativen Treffpunkte für die Jugendlichen gibt, sprachen sich die Schuldirektorinnen für die Nutzung der Schulplätze aus. Allerdings nur unter der Prämisse, dass keine Sachbeschädigungen und Vermüllungen der Schulflächen von den Jugendlichen bei ihren Treffs vorgenommen werden.

Im Ergebnis wurde einhellig festgestellt, dass die Jugendlichen sich grundsätzlich schon auf den Schulgrundstücken und öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen und auch sollen. Allerdings ist die Nutzung dieser Plätze nur dann möglich, wenn die Jugendlichen die Schulplätze und öffentlichen Flächen nicht beschädigen oder gegen andere bestehende gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel nach dem Jugendschutz- oder Immissionsschutzgesetz, verstoßen.

Um die Jugendlichen zu diesem Thema zu sensibilisieren und die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren, sollen verstärkte gemeinsame Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes durchgeführt werden. Darüber hinaus soll an bestimmten Wochenenden ein professioneller Sicherheitsdienst die stark frequentierten Plätze kontrollieren. Gleichzeitig soll der Streetworker in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt das Thema Alkohol- und Drogenmissbrauch bei den Jugendlichen thematisieren.

Der Einsatz von Mitarbeitern, die keine entsprechende Ausbildung haben und die im Ernstfall nicht in der Lage sind, sich zu schützen (z. B. Mitarbeiter im Rahmen der Förderung von Langzeitarbeitslosen), wurde aus Sicht der Teilnehmer des „Runden Tisches“ als ungeeignete Maßnahme angesehen.

Aufgrund der vorgelegten Fallzahlen im Lagebericht wird von Seiten der Polizei und der anderen Teilnehmern des Runden Tisches keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer formellen Ordnungspartnerschaft gesehen. Hierzu sollte erwähnt werden, dass die Bezirksdienstbeamten und das Ordnungsamt mehrfach wöchentlich im engen Kontakt stehen. Dadurch besteht ein großer Informationsfluss in allen Bereichen, der sogar ein kurzfristiges Reagieren auf bestimmte Problembereiche möglich macht.

Aus Sicht der Verwaltung kann aufgrund der derzeitigen Sachlage auf die Einrichtung einer formellen Ordnungspartnerschaft verzichtet werden. Sollten sich die Fallzahlen drastisch erhöhen, sollte das Thema Ordnungspartnerschaft erneut aufgegriffen werden.

Im Auftrag

Alfons Krause                                  Marion Dirks

Sachbearbeiter                                 Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 24. November 2008