1. Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Weissenburg“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
2. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Weissenburg“ nach § 1 Abs. 7 BauGB als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung, dem Text und der Begründung hierzu.
3. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Weissenburg“ beschlossen worden ist.
Rechtsgrundlagen
sind:
·
Das Baugesetzbuch
(BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGB1 I S. 2141) in der zur
Zeit geltenden Fassung
·
Die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung
· Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung
Sachverhalt:
Entsprechend der Beschlüsse in den o. g. Sitzungen wurde die Offenlage vom 30. April 2009 bis zum 3. Juni 2009 (einschließlich) durchgeführt. Es wurden von privater Seite keine Stellungnahmen eingereicht.
Parallel wurde die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Bedenken wurden nicht vorgetragen.
Verwaltungsseitig wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen
Belange unter- und gegeneinander vorgeschlagen, die 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Weissenburg“ als Satzung zu
beschließen.
i. A. i. A.
Michaela Besecke Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin