Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind wie folgt zu verwenden:
Erneuerung von Wirtschaftswegen ca. 100.000,- Euro
Fassaden- und Dachsanierung der Realschulaula ca. 230.000,- Euro
Die weiteren Beträge sind zunächst für die Sanierung der Realschul-Turnhalle (ca. 730.000,- Euro) zu verwenden. Sollten danach noch Mittel zur Verfügung stehen, sind diese für die Sanierung der Dachflächen auf dem Realschulgebäude (Rest ca. 120.000,- Euro) zu verwenden.
Sachverhalt:
In der o. a. Ratssitzung ist erneut über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II beraten worden. Es wurde festgelegt, dass verwaltungsseitig nochmals in einer Vorlage alle bisher angesprochenen Maßnahmen angeführt und mit voraussichtlichen Kosten belegt werden sollten, um eine Entscheidung zu ermöglichen.
Wie mehrfach ausgeführt wurde, stehen aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur 617.580,- Euro und aus dem Bereich sonstige Infrastruktur 562.796,- Euro, somit insgesamt 1.180.376,- Euro zur Verfügung.
Energetische
Sanierung der Gebäudehülle der Aula:
Dass die Gebäudehülle der Aula der Realschule mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert werden soll, wurde bereits in einer früheren Sitzung beschlossen. Die Ausschreibungen wurden bereits durchgeführt, die Submissionen fanden am 5. Juni statt.
Demnach ergeben sich folgende ungeprüfte Ausschreibungsergebnisse:
Abbruch-, Dämm- und Verblendarbeiten 50.108,52 €
Metallbauarbeiten, Fassadenverkleidung 19.473,64 €
Metallbau, Fenster und Verglasung 73.601,63 €
Dachdeckerarbeiten 65.559,24 €
Nebenkosten, Unvorhergesehens ca. 10 % 21.256,97 €
Gesamtkosten energetische Sanierung der Gebäudehülle der Aula rd. 230.000,00 €
Während die Ausschreibungen für die ersten Gewerke unter den Schätzkosten liegen, liegt das Ergebnis bei den Dachdeckerarbeiten deutlich höher. Insgesamt werden die Schätzkosten um knapp 30.000,- Euro unterschritten. Die Gesamtkosten können aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur des Konjunkturpaketes bestritten werden.
Energetische Sanierung
der Dachflächen des Realschul-Hauptgebäudes:
Die Gesamtkosten wurden mit rd. 240.000,- Euro geschätzt. Das oben angegebene Ausschreibungsergebnis lässt erwarten, dass die Kosten eher zu gering angenommen wurden. Die Maßnahme wurde zwar vom Grundsatz her bereits beschlossen, wurde aber noch nicht ausgeschrieben, sodass hierüber erneut beraten werden kann. Bei dieser Maßnahme besteht der Vorteil, dass sie während des Schulbetriebes und auch in kleineren Abschnitten durchgeführt werden kann, sodass ggf. nach Durchführung anderer Maßnahmen verbleibende Beträge aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur hierfür verwendet werden könnten.
Erneuerung von
Wirtschaftswegen:
Die Erneuerung von Wirtschaftswegen wurde seitens der CDU-Fraktion sowie seitens der Verwaltung angesprochen. Während der Verwaltungsvorschlag einen Betrag in Höhe von 100.000,- Euro vorsieht, schlägt die CDU-Fraktion insgesamt 180.000,- Euro vor. Die Maßnahmen wären aus dem Bereich sonstige Infrastruktur förderfähig.
Zu beachten ist, dass laufende Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Es muss sich um eine wertsteigernde Investition handeln, die über eine Oberflächenbehandlung oder neue Verschleißschicht hinaus geht. Aus Sicht der Verwaltung sollten daher möglichst vollständige Neuausbauten vorgesehen werden.
Barrierefreier
Umbau des Rathauses insbes. durch Einbau eines Aufzuges:
Diese Maßnahme wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.
Nach grundsätzlicher Diskussion wurde die Verwaltung vor einigen Monaten beauftragt, die Maßnahme weiter zu planen. Es wurde ein Statiker eingeschaltet, der zurzeit die statischen Grundlagen prüft und Aussagen zum baulichen Aufwand machen wird, sodass die Kosten konkreter geschätzt werden können.
Die sehr grobe Kostenschätzung, die noch größte Unsicherheiten beinhaltet, geht von Kosten in Höhe von 285.000,- Euro aus, die im Haushalt für das Jahr 2009 mit 35.000,- Euro und in der Finanzplanung für 2010 mit 250.000,- Euro abgebildet sind.
In der letzten Sitzung wurde von Herrn Kortmann angesprochen, dass auch geprüft werden sollte, ob der Aufzug wirklich bis oben geführt werden muss.
Aus Sicht der Verwaltung sollte im Falle einer Realisierung der Aufzug bis ins oberste Geschoss geführt werden. Der Eingriff in das Rathaus ist enorm und am erheblichsten in den unteren Geschossen bis zum Sitzungssaal. Es ist davon auszugehen, dass aus konstruktiven Gründen ohnehin in das vierte Geschoss (zentrale Dienste) eingegriffen werden müsste, um den Überbau für den Aufzug zu erstellen. Das Geschoss darüber befindet sich praktisch in einem Rohbauzustand, sodass der Eingriff nicht erheblich wäre. Da der Aufzug selber nur einen Bruchteil der Gesamtkosten ausmacht und der weit überwiegende Teil der Kosten für bauliche Maßnahmen und Anpassungen anfallen wird, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Aufzug bis ins oberste Geschoss zu führen. Förderfähig wäre die Maßnahme aus dem Bereich der sonstigen Infrastruktur.
Sanierung der
Realschul-Turnhalle:
Auf Beschluss des Rates vor vielen Jahren wurde in den vergangenen Jahren sukzessive an der Grundsanierung der Realschule gearbeitet. So konnte das Foyer neu und ansprechend gestaltet werden und die Außenfassaden des Hauptgebäudes wurden komplett erneuert. Nach Sanierung der Fassaden der Aula wäre nun die Maßnahme an der Turnhalle fortzuführen.
Entsprechend der Beschlusslage wurde das Sanierungskonzept einschließlich des Raumkonzeptes geplant und im Schul- und Sportausschuss beschlossen.
Die verwaltungsseitig geschätzten Kosten ergeben sich wie folgt:
Sanierung der Fassaden 275.000,- Euro
Sanierung des Daches 63.000,- Euro
Sanierung der Halle mit neuem Hallenboden, Prallwänden rundum,
Neugestaltung der Wände 85.000,- Euro
Neue Heizung als Deckenstrahlungsheizung und Beleuchtung 85.000,- Euro
Erneuerung der Umkleiden, Duschen …, Geräteräume entspr.
dem beschlossenen Raumkonzept 175.000,- Euro
Nebenkosten für Planung (Planung Haustechnik durch Ing.-Büro,
sonstige Planung durch Stadt), Gutachter, sonstiges rd. 47.000,- Euro
Gesamtkosten Sanierung Turnhalle rd. 730.000,- Euro
Nach tel. Mitteilung der Bezirksregierung können Finanzierungsabschnitte gebildet werden, die den unterschiedlichen Förderbereichen zugeordnet werden können.
Die Bildung von Bauabschnitten ist aufgrund der gegenseitigen Verzahnungen der Teilmaßnahmen nicht sinnvoll möglich. Allein der Ausbau der Umkleide für Gäste der Aula und des Mehrzweckraumes könnten später durchgeführt werden. Diese Arbeiten stellen jedoch nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten dar.
Nicht enthalten sind die Kosten für Pflasterarbeiten und die Überdachung zwischen Aula und Turnhalle.
Sanierung des Lehrschwimmbeckens
im Johannisschulgebäude:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wurde die Sanierung des Lehrschwimmbeckens über das Konjunkturpaket angesprochen.
Die Verwaltung beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der technischen Optimierung des Bades. Es wurden diverse Maßnahmen durchgeführt, wie z. B. Leitungsführungen und Beckenabläufe optimiert, Impfstation für Chlorung erneuert usw. Aus technischer Sicht besteht daher im Bereich des Lehrschwimmbeckens kein akuter Handlungsbedarf.
Für die Sanierung der Duschen wurden Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von rd. 10.000,- Euro gebildet. Desweiteren wird überlegt, im Rahmen der Unterhaltung die Deckenverkleidung zu erneuern.
Es wird vorgeschlagen, zur allgemeinen Einschätzung vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Optimierung des
DSL-Netzes in Billerbeck:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2009, TOP 1 ö. S., wurde durch Vertreter der WFC , dem Kreis Coesfeld sowie der Firma NDIX das Projekt „Masterplan Breitband 3N“ zur Breitbandversorgung im Kreis Coesfeld kurz vorgestellt. In diesem Projekt ging es allerdings in erster Linie um den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit sehr großen Datenmengen für einen ausgewählten Kreis von Nutzern. Hiervon ist klar abzugrenzen die derzeitige Versorgung mit DSL – Anschlüssen in der Stadt Billerbeck.
In den Haushaltsplanberatungen und Beratungen zum Konjunkturpaket wurde wiederholt über eine mögliche finanzielle Förderung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zur Verbesserung der Breitbandversorgung (DSL-Anschlüsse) diskutiert.
Um in einer Kommune die Verbesserung oder Schaffung von Breitbandanschlüssen aus dem Konjunkturpaket fördern zu können, müsste zunächst eine Markterkundung durchgeführt werden. Die Kommune muss nachweisen, dass die Breitbandversorgung im Ort unter dem Mindeststandart liegt. Laut dem Breitbandportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird Billerbeck zurzeit per DSL –Anschlüssen im Innenstadtgebiet zu über 95 % versorgt. Versorgungslücken bestehen in Bauernschaften. Insgesamt sind in Billerbeck 30 Anbieter tätig. Auch muss der Breitbandbedarf qualitativ nachgewiesen werden. Dieses erfolgt durch eine Befragung der Bürger bzw. ortsansässigen Unternehmen. Ferner muss die Kommune nachweisen, dass ein Marktversagen dazu führt, dass kein Telekommunikationsanbieter bereit ist, ohne Förderung den Ort mit einer Breitband-Infrastruktur zu erschließen. Hierfür ist eine förmliche Ausschreibung oder ein unförmliches Interessenbekundungsverfahren erforderlich.
Da in diesem Zusammenhang noch sehr viele Fragen zu klären sind, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, zunächst keine Mittel für die Optimierung des DSL-Netzes aus dem Konjunkturpaket II einzuplanen und zu reservieren.
Zur weiteren Vorgehensweise wird verwaltungsseitig an dem Beschlussvorschlag aus der letzten Ratssitzung festgehalten.
Im Bereich der Turnhallensanierung besteht die Möglichkeit durch Bildung von Teilabschnitten die Maßnahmen nach den zur Verfügung stehenden Mitteln auf die beiden Förderbereiche aufzuteilen, um sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin