In der Sitzung vom 31. März 2009 wurde die Betriebsleitung beauftragt, eine Bürgerversammlung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerversammlung in einer der nächsten Betriebsausschusssitzungen vorzustellen

Der Sitzungsvorlage sind die Vorträge des Herrn Bach, Hydro-Ingenieure, und des Unterzeichners der Bürgerversammlung vom 4. Juni 2009 zu entnehmen. Ebenfalls sind das Protokoll sowie das anschließende Anschreiben an die betreffenden Bürger dieser Verwaltungsvorlage beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Lageplan der vorgenommenen Planung.

Es wurden insgesamt 17 Grundstückseigentümer angeschrieben mit der Bitte, ihre Antwort hinsichtlich einer möglichen Beteiligung an dem Projekt bis zum 21. August 2009 zurückzusenden. Bis zu dem v. g. Termin gingen insgesamt 14 Antwortschreiben ein, wobei 13 sich für die Teilnahme an dem Projekt entschieden haben. Ein Grundstückseigentümer hat sich gegen die Teilnahme am Projekt entschieden, hier jedoch aufgrund der Tatsache, dass er nur mit einer Dachrinne an dem Mischwasserkanal Bernhardstraße angeschlossen ist und davon ausgeht, dass sein Grundstück nicht zum Projektgebiet gehört. Hier empfiehl sich eine erneute Kontaktaufnahme.

Aufgrund des eindeutigen Votums der betroffenen Grundstückseigentümer wird empfohlen, die Maßnahme wie vorgestellt durchzuführen.

Reiner Hein                                                                          Marion Dirks

Betriebsleiter                                                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Vortrag Herr Bach, Hydro-Ingenieure

Vortrag Herr Hein, Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck

Protokoll der Bürgerversammlung

Anschreiben an die betreffenden Bürger

Antwortschreiben Eigentümer

Lageplan der vorgenommenen Planung