Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Stadt Billerbeck erklärt ihr Einvernehmen zu der vorgesehenen Ausbauart. Das Einvernehmen gilt auch für Änderungen hinsichtlich des Hochbordes, sofern die Ausbauplanung von den Anliegern mitgetragen wird. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, ist das Vorhaben dem Ausschuss erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt:
Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages hat sich die GIWo gegenüber der Stadt Billerbeck im Jahre 2005 verpflichtet, die neue Stichstraße im Gewerbegebiet Bergstraße herzustellen.
Nachdem zunächst die Baustraße angelegt worden war, wurden die Grundstücke seitens der bisherigen Eigentümer an Gewerbetreibende veräußert, die inzwischen überwiegend Bebauungen durchgeführt und die gewerblichen Nutzungen aufgenommen haben. Nach dem geschlossenen Vertrag soll der Endausbau erfolgen, wenn 80 % der Grundstücke bebaut sind, spätestens bis Ende 2010.
Die GIWo beabsichtigt daher, die Vorbereitungen für den Endausbau zu treffen und bittet die Stadt um ihr Einvernehmen zu der Ausbauart.
Es ist vorgesehen, die Fahrbahn mit einer Bitumenoberfläche herzustellen. Angedacht ist ein einseitiger Gehweg. Die Erforderlichkeit des Gehweges wurde bereits von einem Anlieger infrage gestellt.
Die Planung wird in der Sitzung vorgestellt. Anschließend soll eine Anliegerversammlung durchgeführt werden.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Ausbauplan