Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen (Veranlagungssoll) im I. Quartal 2009 noch rd. 3.550.000,00 € betrugen, wurde zunächst davon ausgegangen, dass der Ansatz 2009 von 4,1 Mio. € erreicht werden könnte. Während im II. Quartal das Veranlagungssoll mäßig um 245.000,00 € abnahm, zeichnet sich im III. Quartal ein deutlicher Einbruch um zurzeit rd. 740.000,00 € ab. Selbst wenn bis zum Jahresende noch Zugänge eintreten, muss zurzeit von Einnahmeausfällen von mindestens 1.200.000,00 € ausgegangen werden.

Inwieweit Nachzahlungen aus Vorjahren das Ergebnis noch positiv beeinflussen könnten, wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutert. Hier muss aus Gründen des schutzwürdigen Interesses einzelner Firmen das Steuergeheimnis gewahrt werden.

Des Weiteren muss aufgrund der Regionalisierung der letzten Steuerschätzung von Wenigererträgen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rd. 209.000,00 € ausgegangen werden (Ansatz 2009 = 4.109.000,00 €, voraussichtliches Ergebnis 2009 = 3.900.000,00 €).

Entsprechend den Gewerbesteuereinnahmen wird sich die Gewerbesteuerumlage anteilig vermindern, so dass insoweit eine Entlastung von voraussichtlich 267.000,00 € eintreten wird. Die Entwicklung der übrigen Ansätze des Produktes „Allgemeine Finanzwirtschaft“ bewegt sich im Wesentlichen im kalkulierten Rahmen. Aufgrund der Mindererträge bei den Gewerbesteuern muss mit einer deutlichen Verschlechterung des Gesamtergebnisses gegenüber der Haushaltsplanung gerechnet werden.

Verwaltungsseitig werden zurzeit alle Anstrengungen unternommen die Auswirkungen durch Einsparungen in Grenzen zu halten. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur (Konjunkturpaket II) sollen jedoch weiterhin in vollem Rahmen zum Tragen kommen.

Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung.

I. A.

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

Anlagen:

Produktinformation zum Produkt 16010, Allgem. Finanzwirtschaft