Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der am 1. Oktober 2009 beschlossenen Haushaltssperre.
Von der Verwaltung wird weiterhin strengste Ausgabendisziplin erwartet.
2. Die von der Verwaltung vorgelegten Einsparungsvorschläge zum Haushalt 2009 werden beschlossen (siehe Punkt 1 des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009).
3. Die durch den HFA am 13. Oktober 2009 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt.
4. Das vorgesehene Programm für die Einführung von Sitzungsabrechnungen wird in das Haushaltsjahr 2010 verschoben (siehe Punkt 4 des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009).
5. Die übrigen Punkte des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009 sind damit hinfällig.
Sachverhalt:
Wegen der erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation hat der Rat der Stadt Billerbeck in seiner Sitzung am 1. Oktober 2009 von dem Recht gemäß § 24 Gemeindehaushaltsverordnung Gebrauch gemacht, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen. Nach dem Willen des Rates galt diese Haushaltssperre ohne Einschränkungen. Eine Entsperrung, teilweise Aufhebung oder Aufhebung wurde ausdrücklich dem Rat vorbehalten.
In der folgenden HFA-Sitzung am 13. Oktober 2009 wurde noch einmal eingehend über die Verschlechterung der Finanzsituation diskutiert und durch den Ausschuss klargestellt, dass verschiedene laufende Ausgaben nicht unter die Sperre fallen sollen. Zusätzlich wurden verwaltungsseitig vorgelegte Veränderungslisten beschlossen.
Insbesondere aufgrund einer nicht zwingend erforderlichen Nachtragshaushaltssatzung wurde der Verwaltung nahegelegt, in der Ratssitzung am 3. November 2009 eine Aufhebung der Sperre zu beantragen. Selbstverständlich soll hierbei weiterhin strengste Ausgabendisziplin gelten.
I. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin