Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschusses wurde über die Thematik intensiv diskutiert. In dem gefassten Beschluss sollte vor einem möglichen Stadtwächterkonzept eine Analyse der jetzigen Situation durch die Verwaltung erfolgen. Außerdem sollte durch den „Runden Tisch gegen Gewalt“ in Zusammenarbeit mit dem IBP eine genaue Situationsbeschreibung vorgenommen werden.
Am
Am 24. Juli und
Bei den gemeinsamen Streifen wurden zwischen 15 und 20 Jugendliche/junge
Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren an verschiedenen Orten angetroffen.
Die Jugendlichen nutzten z. B. die öffentlichen Bushaltestellen am Busbahnhof
zum „Chillen“ und konsumierten dabei Bier und vereinzelt auch Schnaps (der den
anwesenden 18-Jährigen gehörte). Die Personalien wurden aufgenommen. Darüber
hinaus wurden vernünftige Gespräche mit den Jugendlichen geführt. Die
Jugendlichen (14 bis 16 Jahre) wünschten sich ein Lokal, in dem sie sich bis 24
Uhr treffen könnten. Das ToT sei keine Alternative, da die jetzigen Besucher
„doof“ seien. Die Volljährigen wünschten sich nur einen Platz zum Abhängen, an
dem sie nicht gestört würden. Die Jugendlichen zeigten Verständnis für die
gelegentlichen Kontrollen aufgrund der zeitweise vorkommenden Zerstörungen.
Täterhinweise konnten sie nicht geben. Aggressives Verhalten der angetroffenen
Jugendlichen / jungen Erwachsenen gegenüber der Polizei / dem Mitarbeiter des
Ordnungsamtes gab es nicht. An den Kontrolltagen wurden vereinzelte Scherben
von fallen gelassenen Flaschen festgestellt. Die Jugendlichen haben die
Scherben nach Aufforderung beseitigt. Größere Sachbeschädigungen gab es an den
v. g. Tagen / Nächten nicht. Allerdings gab es an anderen Tagen / Wochenenden
unter anderem Scherben an der Ludgeri-Grundschule und Beschädigungen in der
Fußgängerzone.
Anschließend wurden die Beobachtungen des Sicherheitsdienstes vorgestellt.
Die Inhalte der Berichte decken sich im Wesentlichen mit den dargelegten
Erfahrungen aus den gemeinsamen Streifen. 12 bis 25 Jugendliche an
verschiedenen Standorten, die ungestört „abhängen“ wollen. Aggressives
Verhalten gegen die Sicherheitsleute seitens der angetroffenen Jugendlichen /
jungen Erwachsenen gab es nicht.
Im Ergebnis konnte vom Ordnungsamt / Bezirksdienst festgehalten werden, dass
die Präsenz und auch die Gespräche in dieser Form sinnvoll sind. Eine
vollständige Verhinderung der Vandalismusfälle, kann jedoch nicht gewährleistet
werden.
In der darauf folgenden Diskussion über die Berichte äußerten sich die Teilnehmer
der Runde positiv zu den gemachten Erfahrungen und stellten heraus, dass die
Gefahrenlage als gering einzustufen ist. Außerdem sprechen die Erkenntnisse für
eine Beibehaltung der bisherigen Kontrollmechanismen bzw. an der Grundtendenz,
die Jugendlichen an den Schulen sich treffen zu lassen. Es wurde zu bedenken
gegeben, dass zu viele Kontrollen zu einem geänderten aggressiven Verhalten der
Jugendlichen führen könnten. Außerdem müsse in der Bevölkerung für mehr
Toleranz gegenüber den sich in der Öffentlichkeit treffenden Jugendlichen
geworben werden. Zu dem müssten die Eltern mehr in die Verantwortung genommen
werden. Pädagogisch geschultes Personal wäre für die Sensibilisierung der
Jugendlichen zur Vermeidung von Zerstörung durch einzelne Vandalen wichtig und
sinnvoller als ungeschultes Personal damit zu beauftragen. Nicht ausgebildetes
Personal könnte von den Jugendlichen auch provoziert werden. Hier ist der
Einsatz eines Streetworkers sehr wichtig. Deshalb müsse diese Stelle schnell wieder
besetzt werden.
Ob eine von den Jugendlichen geforderte „Chill-Fläche“ von allen Altersgruppen
genutzt würde, ist zweifelhaft. Denn ältere Jugendliche treffen sich nicht gerne
mit den 14-16-Jährigen. Außerdem darf der Kostenfaktor nicht außer Acht
gelassen werden (Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten).
Bei den Jugendlichen müssen die Spitzen derjenigen abgefangen werden,
die tatsächlich die Schäden verursachen. Danach müsste auch eine Verurteilung
erfolgen, die z. B. eine Pflege der beschädigten Fläche nach sich ziehen
müsste. Leider ist in der Praxis nicht jeder ermittelte Täter auch ein
verurteilter Täter.
Im Anschluss an die Erfahrungsberichte / Diskussion erläuterte Herr
Althoff seine Grundidee. Die Idee basiert auf einem Konzept, das ein
israelischer Professor im Gazastreifen erfolgreich angewandt hat und den Namen
„gewaltfreier Widerstand“ trägt. Das Konzept soll nicht als Mittel gegen die Jugendlichen
angewandt werden, sondern die Jugendlichen sollen den Sinn und Zweck des
Konzeptes mittragen. Allerdings müssen zur Umsetzung strikte Regeln vorgegeben
werden, die auch von den Jugendlichen eingehalten werden müssen. Nach seinen
Erfahrungen mindert stetige Präsenz von „ordnenden Personen“ die Anzahl der Vandalismustaten.
Bevor ein abschließendes Konzept erstellt wird, müsse aus seiner Sicht
eine Analyse des sozialen Umfeldes erfolgen. Er wäre bereit, eine solche Analyse
(u. a. Befragung der Bevölkerung durch Interviews und Fragebögen) mit einem
Konzeptvorschlag zu erstellen. Die Kosten würden sich auf ca. 2.000 € belaufen.
Endgültige Kosten für ein Gesamtkonzept konnte er noch nicht nennen. Abschließend
weist er darauf hin, dass die Problemlösung durch die gemeinsame Zusammenarbeit
aller Institutionen möglich ist. Der IBP ist gerne bereit, in welcher Form auch
immer, in dieser Sache Unterstützung zu leisten.
Von den Teilnehmern des „Runden Tisches“ wurden Bedenken dahingehend geäußert,
dass die Mitarbeiter aufgrund ihrer eigenen Vorgeschichte Probleme hätten, sich
gegenüber den Jugendlichen durchzusetzen bzw. pädagogische Überzeugungsarbeit
zu leisten. Im schlimmsten Falle könnte es durch die verstärkte Präsenz zu
Aggressionen gegenüber den Mitarbeitern kommen. Zudem wird auch ein Problem bei
der Ausübung des Hausrechtes für die Stadt durch die IBP-Mitarbeiter gesehen. Außerdem
wurde darauf hingewiesen, dass nicht jede Beschädigung von einem Jugendlichen
vorgenommen wurde.
Alle anwesenden Teilnehmer kamen zu dem Gesamtergebnis, dass aufgrund der
doch eher geringen Kriminalitätszahlen, der überwiegend positiven Erfahrungen
der bisherigen Kontrollmechanismen und der vorgetragenen Bedenken bei einem Einsatz
der IBP-Mitarbeiter ein sogenanntes „Stadtwächterkonzept“ für nicht
erforderlich gehalten wird. Natürlich müssten die Beteiligten weiter eng zusammenarbeiten,
um die Vermeidung der Vandalismustaten so gering wie möglich zu halten oder am
besten ganz zu vermeiden. Dabei dürfen so Themen, wie Zivilcourage nicht außen
vor gelassen werden. Außerdem müsse kurzfristig die Streetworkerstelle besetzt
werden. Über die Gestaltung eines Platzes für die Jugendlichen und die
Erstellung einer Analyse müsse der Ausschuss abschließend beraten. Gleiches
gilt für die Durchführung einer Analyse des sozialen Umfeldes. Der „Runde
Tisch“ kann eine solch umfangreiche und zeitintensive Arbeit nicht leisten.
Hierfür müsste ein Externer, wie zum Beispiel Herr Althoff beauftragt werden.
Die Verwaltung kann sich aufgrund der positiven Erfahrungen der
Streifengänge und der Berichte des eingesetzten Sicherheitsdienstes der Meinung
des „Runden Tisches“ anschließen. Auch wenn nicht alle Vandalismustaten
vermieden werden können, so zeigen auch die punktuellen Kontrollen ihre
Wirkung. Die „Stadtwächter“ könnten auch nicht überall zeitgleich sein, da die
Jugendlichen/Erwachsenen durch Handys den Standort der „Wächter“ schnell
kommunizieren. Da es jedoch immer noch zu vereinzelten Beschädigungen an den
Schulen kommt, sollten die aufgestellten Schilder vorerst verbleiben. Das
erleichtert die Handhabe für die professionellen Sicherheitsdienste. Wichtig
ist die schnelle Wiederbesetzung der Streetworkerstelle, damit die begonnene
Vertrauensarbeit fortgesetzt werden kann. Näheres über den Stand der
Stellenbesetzung wird in der Sitzung berichtet. Der IBP sollte in jedem Fall
weiterhin am „Runden Tisch“ teilnehmen und seine Erfahrungen und sein Know-how
einbringen.
Im Auftrag
Alfons Krause Hubertus
Messing Marion
Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin