Für die Gebührenbedarfsberechnung 2010 wurden die Aufwendungen und Erträge neu kalkuliert. Konnten gestiegene Unternehmerkosten des letzten Jahres noch durch das Einrechnen eines Überschusses aus dem Jahre 2007 in die Gebührenbedarfsberechnung teilweise aufgefangen werden, so ist dies in 2010 nicht der Fall. Im Gegenteil war hier ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 in Höhe von 320,00 € vorzusehen. Allein diese Belastung wirkt sich mit 1.420,00 € belastend auf die Gebührenbedarfsberechnung 2010 aus. Hinzu kommt, dass im Zuge des NKF die Personalkosten für das Produkt Straßenreinigung neu ermittelt wurden. Auch hierdurch waren Veränderungen erforderlich.

Des Weiteren erfolgte eine Umstellung der zu veranlagenden Frontmeter. So wurden die bisher im Zuge einer Selbstveranlagung erfassten Frontmeter der städtischen Grundstücke aus der Veranlagung herausgenommen und im Zuge der Erhöhung des Stadtanteils von 20,21 % auf 26,54 % berücksichtigt. Hierdurch können Verwaltungskosten aus internen Verrechnungen vermieden werden.

Aus all den vorstehenden Gründen ist eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung (§ 6 Abs. 4) und einer Anhebung der Gebühr von 1,39 € auf 1,51 € je Frontmeter erforderlich.

Um Beschlussfassung entsprechend der Verwaltungsvorlage wird gebeten.

I. A.

Peter Melzner                                                                       Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Stadt Billerbeck für das Jahr 2010

10. Änderungssatzung für die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Billerbeck