In der letzten Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses wurde kurz über die möglichen Änderungen der Zuständigkeitsordnung diskutiert. Es sollte eine Aufwertung des Umwelt- und Denkmalausschusses beraten werden. Die Friedhofs- und Feuerwehrangelegenheiten sollten eventuell dem Umwelt- und Denkmalausschuss übertragen werden. Während aus Sicht der Verwaltung gegen eine Übertragung der Friedhofsangelegenheiten wenig spricht, sollten die Feuerwehrangelegenheiten auch zukünftig im HFA beraten werden.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderung der Ziffer 11 für den Bezirksausschuss wird auf die nachstehende Begründung verwiesen. Die Bauleitplanverfahren, die den Außenbereich betreffen, sind oftmals komplex und erfordern die Einbindung von diversen Fachbüros. Es hat sich gezeigt, dass gemeinsame Beratungen nicht mehr erfolgen sollen. Der Vortrag durch Referenten in mehreren Sitzungen ist sehr zeit- und kostenträchtig. Der lange Beratungsweg führt überdies zu Verzögerungen für Investoren.

Aus Sicht der Verwaltung könnte daher der grundsätzliche Einstieg in Planverfahren im Bezirksausschuss vorberaten werden, wogegen die weiteren Planungsschritte dann nur noch im Fachausschuss beraten werden könnten.

Durch die Ergänzung zur Ziffer 12 des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sollen die Abweichungen nach § 73 Abs. 1 BauO mit aufgenommen werden, da sie nach der Landesbauordnung und nicht nach dem BauGB festgesetzt werden.

Das Gleiche gilt für die Entscheidungen durch die Bürgermeisterin.

Der Ausschuss hat über die Änderungen zu beraten.

I.A.

Hubertus Messing                                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Zuständigkeitsordnung