Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.
Sachverhalt:
Der Produkthaushalt der Stadt Billerbeck wurde in der Sitzung des Rates am 18. Februar 2010 durch die Bürgermeisterin eingebracht und durch Beschluss zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verabschiedung ist nach dem Sitzungskalender für den 23. März 2010 vorgesehen. Gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes erfolgte eine Vorlage bei der Kommunalaufsicht, damit grundsätzliche Bedenken und Hinweise der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Billerbeck in die Haushaltsberatungen einbezogen werden können.
Gegenüber dem ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf haben sich bisher nur geringfügige Änderungen ergeben, die in der anliegenden Änderungsliste enthalten sind. Diese Änderungsliste wird als offene Liste geführt, in der bis zur Verabschiedung am 23. März 2010 weitere Änderungen aufgenommen werden können. Rechtzeitig vor der Ratssitzung wird eine abschließende Änderungsliste bekanntgegeben. Der endgültigen Änderungsliste wird eine Neufassung der Haushaltssatzung, des Gesamtergebnisplanes sowie des Gesamtfinanzplanes unter Einbeziehung der Änderungen beigefügt.
Nach dem jetzigen Stand wird die Ausgleichsrücklage zur Abdeckung des Defizits für 2010 nicht mehr ganz ausreichen, so dass die allgemeine Rücklage mit 58.400,00 € in Anspruch genommen werden muss. Danach wäre § 4 der Haushaltssatzung nach dem jetzigen Stand wie folgt zu fassen: „Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2.396.000,00 € und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes auf 58.400,00 € festgesetzt.“
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
I. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck vom 18. Februar 2010,
TOP 2.0 ö. S.
Anlagen:
Vorläufige Änderungsliste