Herr Lennertz beantragt, über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen und nicht über den vom Stadtentwicklungs- und Bauausschusses geänderten Beschlussvorschlag.

 

Herr Wieland gibt zu bedenken, dass es im Bereich der Schulstraße zu einem „Wahnsinnschaos“ kommen werde, wenn die Kita-Kinder morgens zusätzlich zu den Schulkindern von den Eltern gebracht würden.

 

Herr Lennertz verweist auf die Arbeitsgruppe, die sich mit den Standorten beschäftigt habe. Diese habe festgestellt, dass an beiden Standorten eine Umsetzung möglich wäre. Nach seiner Meinung spiele die Verkehrsanbindung eine untergeordnete Rolle.

 

Herr Tauber hält fest, dass der Fachausschuss vorberaten und dem Rat einen geänderten Beschlussvorschlag unterbreitet habe, darüber müsse nun abgestimmt werden.

 

Im Ausschuss sei oberste Prämisse gewesen, dass es weiter gehe, so Herr Walbaum. Über den Beschlussvorschlag des vorberatenden Ausschusses müsse abgestimmt werden, sonst gehe Zeit verloren.

 

Frau Dirks stellt fest, dass zuerst über den Antrag des Herrn Lennertz zur Änderung des vorliegenden Beschlussvorschlages abgestimmt werden müsse.

 

Herr Tauber fordert eine rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens.

 

Frau Dirks lässt dann über den Antrag des Herrn Lennertz abstimmen:

 

Stimmabgabe::                             Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                12                                           

SPD Fraktion                                                      7                        

Bündnis90/Die Grünen                                      5                        

Sonstige                                                              1                        1

Bürgermeisterin                               1                                             

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Dann stellt Frau Dirks den vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Es wird beschlossen, eine dreizügige Kita im Dreitelkamp zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Erarbeitung der Planung für das Grundstück im Dreitelkamp zu beauftragen.

Parallel sollen Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz für das Grundstück an der Schulstraße erarbeitet und vorgestellt werden.

 

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                                   12                     

SPD Fraktion                                   7                                           

Bündnis90/Die Grünen                5                                          

Sonstige                                           1                                           1

Bürgermeisterin                                                1                      

 

Damit ist der Beschlussvorschlag ebenfalls abgelehnt.