Sitzung: 09.12.2021 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Vorlage: FBPB/1770/2021
Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Die Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Deutsche Bahn AG und des Regionalforstamtes werden zur Kenntnis genommen.
2. Den durch eine Nachbarpartei vorgetragenen Anregungen zur Erschließung des Grundstückes wird nicht gefolgt.
3. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
4. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 6. Änderung des Bebauungsplanes “Darfelder Straße“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung.
5. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ beschlossen worden ist.
Rechtsgrundlagen sind:
Das
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017
(BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung
Die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994
(GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung
Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
vom 21. Juli 2018 (GV. NRW S. 421) in der zurzeit geltenden Fassung
Frau Besecke erläutert diesen Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
Stimmabgabe: einstimmig