Betreff
1. Änderung des Bebauungsplanes "Oberlau II" hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Beteiligungsverfahren
Vorlage
FBPB/654/2011
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.     Für das Plangebiet, welches große Teile des Bebauungsplangebietes „Oberlau II“ umfasst, wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Oberlau II“ beschlossen. Der Änderungsbereich liegt nördlich des Stadtzentrums und umfasst konkret die Flurstücke 434-451, 453-473 sowie 475-539 in der Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 12.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

2.     Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird demnach auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

3.     Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

4.     Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Oberlau II“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

5.     Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.


Sachverhalt:

 

Bereits in o. g. Sitzungen wurde über die geplante Änderung des Bebauungsplanes beraten. Entsprechend der Beschlusslage sind die Unterlagen zum vereinfachten Verfahren vorbereitet worden. Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

 


Bezug:      Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 17.02.2011, TOP 3 ö.S. und des Rates vom 1.03.2011, TOP 5 ö.S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             


 


Anlagen:

Textliche Änderung

Begründung