Entwicklung eines Windparks an der Steinfurter Aa

Betreff
Entwicklung eines Windparks an der Steinfurter Aa hier: Ergebnis der Bürgerversammlung
Vorlage
FBPB/735/2012
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Anlieger befragt werden sollen.

Sachverhalt:

 

Entsprechend des Beschlusses in o.g. Sitzung wurde am 25. April 2012 eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben über 80 Bürger teilgenommen, die Niederschrift ist der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Als wesentliche Ergebnisse lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:

Nach der Beantwortung von Verständnisfragen wurde insbesondere über die Einzelheiten der Anliegerbefragung diskutiert.

Als problematisch wurde angesehen, dass die Planungen der Nachbargemeinden nicht direkt beeinflussbar sind. Zudem wurden Bedenken geäußert, dass auch noch der Bereich Richtung Kentrup überplant wird und die betroffenen Anlieger dann von Windkraftanlagen umringt wären.  

Keiner der Anwesenden hat sich gegen eine Befragung ausgesprochen. Vielmehr muss aus der Diskussion entnommen werden, dass die Bürger eine konkrete Befragung erwarten.

 

Im Nachgang zur Anhörung sind auch noch schriftliche Anregungen vorgebracht worden, wie die Befragung durchgeführt werden sollte (s. Anlage 4).  

 

Verwaltungsseitig wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Es wird in den Sommerferien ein Befragungskonzept entwickelt, welches erneut beraten wird. Zudem sollte in die Befragung auch aufgenommen werden, ob zum Beispiel durch eine Reduzierung der Anlagen oder Anlagenhöhe ein Kompromiss erzielt werden kann. Gegebenenfalls könnte der Befragungsbogen den betroffenen Anliegern in einem Termin vorgestellt werden, um im kleineren Kreis die Beteiligung zu erörtern.

 

In der Sitzung sollte auf jeden Fall die Frage diskutiert werden, ob auch die Anlieger der Nachbargemeinden befragt werden sollen. Hier wäre ein Meinungsaustausch auch für die weiteren Gespräche mit den Nachbarkommunen wünschenswert.

 

Zu den Bedenken, dass auch der Bereich Richtung Kentrup (s. Anlage 5) überplant würde, ist folgendes auszuführen: Sofern der Windpark Altenberge auf Billerbecker Seite erweitert würde, sollte eine Planung in dem Bereich nicht noch zusätzlich erfolgen. Natürlich kann der heutige Rat nicht für alle späteren Räte entscheiden. Es wäre jedoch zumindest ein Signal, wenn der heutige Rat sich ausdrücklich gegen eine solche Planung aussprechen würde.

 

Die Fläche nicht zu überplanen, ließe sich städtebaulich auf zwei Ebenen begründen. Zum einen weist der landschaftsökologische Fachbeitrag für diesen Bereich eine höhere landschaftsästhetische Empfindlichkeit aus. Zum anderen ist der Schutz der Wohnlagen vor einem Umringen durch Windkraftanlagen ein durchaus gewichtiger Belang. In die Flächennutzungsplanänderung zum Thema Windkraft müssen diese städtebaulichen Abwägungspunkte mit einfließen. Dabei ist jedoch in die Abwägung auch einzustellen, dass zumindest eine Grundstückseigentümerin ein Interesse an einer Ausweisung hätte. Eine Initiative mehrerer ist nicht bekannt. Im Rahmen der gesamten Abwägung der Flächennutzungsplanung sind alle Belange einzustellen und in die Beratung aufzunehmen. Dabei stehen häufig Gesamtinteressen Einzelinteressen entgegen. Im späteren Planverfahren wäre dies aufzuarbeiten.

 

Zur nächsten Sitzung wird zudem über den Planungsstand der Nachbarkommunen berichtet.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

Bezug:     Sitzung des Bezirksausschusses vom 15.03.2012, TOP 3 ö.S. und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 22.03.2012, TOP 3 ö.S.

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                  -,--

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 

Anlagen:

  1. Niederschrift
  2. Info Flyer des Konzepts Windpark Steinfurter Aa
  3. Eingabe von Anliegern vor der Bürgerversammlung
  4. Eingaben von Anliegern nach der Bürgerversammlung
  5. Anregung zur Ausweisung von Windkraft-Standorten zwischen Kentrup und K 72