1.     Für das Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Sanierungsgebiet 1b“ umfasst, wird die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet 1b“ beschlossen. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 5, Flurstücke 216 – 218 und 275.

2.     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.     Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch  (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.     Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

5.     Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet 1b“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

6.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Wie in oben genannter Sitzung vorgestellt, soll der Bebauungsplan zur Verwirklichung des dort vorgestellten Vorhabens geändert werden.

Neben der Änderung der Art der baulichen Nutzung zur Verwirklichung von Wohnnutzung im gesamten Gebäude soll zudem das Maß der baulichen Nutzung geändert werden. Die dann zulässige dreigeschossige Bauweise wird durch die Festsetzung der Traufhöhe entsprechend der Planung und des Bestandes eingeschränkt.

Der Planentwurf wird in der Sitzung vorgestellt.

Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes:

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem:

Entwurf der Begründung

Auszug aus dem Planentwurf

Entwurf textliche Festsetzungen