Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 22. Mai 2014 wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2012 einschließlich Anlagen den Ratsmitgliedern zugeleitet und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Der Jahresabschluss 2012 ist der vierte Abschluss unter den Bedingungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Mit der Einführung des NKF zum 1. Januar 2009 bei der Stadt Billerbeck sind die Buchungs- und Abschlussarbeiten nicht nur auf eine völlig andere Grundlage gestellt, sondern auch sehr zeitaufwendig, sodass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse kam. Inzwischen wurden die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 nach NKF vorgelegt, geprüft und durch den Rat beschlossen. Nunmehr steht der Jahresabschluss 2012 zur Prüfung und Beschlussfassung an. Bereits parallel laufen die Vorbereitungen für den Jahresabschluss 2013. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass auch die Prüfung und Beschlussfassung dieses Jahresabschlusses noch vor dem 31. Dezember 2014 erfolgen kann. Damit wäre die Stadt bezüglich der Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2013 nunmehr innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen.

Auf der Grundlage des bereits beschlossenen Jahresabschlusses 2011 wurde der Jahresabschluss 2012 durch den Kämmerer aufgestellt und durch die Bürgermeisterin bestätigt. In der bereits erfolgten Zustellung in Papierform wird er zusätzlich als PDF-Datei im Ratsinformationssystem unter der Einladung zu diesem Rechnungsprüfungsausschuss zur Verfügung gestellt. Die beigefügten umfangreichen Unterlagen vermitteln die erforderlichen Informationen zur Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage. Erstmals seit Einführung des NKF zum 01. Januar 2009 kann im Jahresabschluss 2012 ein positives Ergebnis von 764.522,61 € ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass die bilanzielle Ausgleichsrücklage teilweise wieder aufgefüllt werden kann, die durch die Fehlbeträge von 2009 bis 2011 in Höhe von 2.142.969,12 € beansprucht werden musste.

Die Bilanz zum 31. Dezember 2012 und der Jahresabschluss 2012 wurden entsprechend ihrem Auftrag durch die Concunia GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben und zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geführt, der als Anlage beigefügt ist. Seitens der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss vorgetragen und das Prüfungsergebnis erläutert. Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen. Der wesentliche Inhalt des Jahresabschlusses wird ebenfalls in Papierform dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Für vertraulich zu behandelnde Fragen und Themen ist vorsorglich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der vorstehende Tagesordnungspunkt noch einmal vorgesehen.

i. A.

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Kämmerer                                                      Bürgermeisterin

Anlagen:

1.) Bilanz zum 31. Dezember 2012

2.) Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2012

3.) Gesamtfinanzrechnung für das Haushaltsjahr 2012

4.) Anhang zum Jahresabschluss 2012

5.) Lagebericht zum Jahresabschluss 2012

6.) Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer zum Jahresabschluss 2012

7.) Vollständiger Jahresabschluss 2012 einschließlich Teilergebnis- und

     Teilfinanzrechnungen (nur als PDF-Datei)