Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Für das Plangebiet, welches die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 1, Flurstück 31, beinhaltet, wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” beschlossen.
2. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird demnach auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.
3. Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 BauGB verzichtet.
4. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.
5. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 BauGB beteiligt sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Sachverhalt:
Entsprechend des Beschlusses in der o. g. Sitzung wurde der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” erstellt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen den Aufstellungsbeschluss zu fassen und den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
i. A. i. A.
Michaela Besecke Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 19. September 2006, TOP 2 ö.S. und des Rates vom 26. September 2006 ö.S., TOP 8
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: 250,--€
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: 61000.65001
Anlagen:
Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil”
Begründungsentwurf zur Bebauungsplanänderung