Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner letzten Sitzung den beigefügten Antrag der SPD Fraktion zur Beratung an diesen Ausschuss zur Beratung verwiesen.

Die Bürgermeisterin soll beauftragt werden, im Rahmen der Fortführung der Digitalisierung der Stadtverwaltung in Billerbeck, eine Strategie zu Formen des E-Government zu erarbeiten und umzusetzen.

Hierzu ist aus Sicht der Verwaltung folgendes auszuführen:

Bereits seit Jahren wird das Thema E-Government bearbeitet und nach und nach weitere Bausteine eingefügt. So wurde bei den vergangenen Wahlen im letzten Jahr bereits das elektronische Wahlscheinverfahren zur Beantragung von Wahlunterlagen erfolgreich eingeführt.

Auch das elektronische Widerspruchsverfahren mit einer entsprechenden DE-Mail Adresse wurde zu Beginn dieses Jahres installiert.

Der Verwaltung ist es bewusst, dass zukünftig noch viel mehr Dienstleistungen durch E-Government für den Bürger vereinfacht werden.

Zurzeit besteht allerdings in vielen Bereichen noch das Problem mit der rechtssichern Signatur. Von daher sind viele Vordrucke im Internetauftritt als PDF Dokument bereits hinterlegt, müssen aber noch rechtsverbindlich unterschrieben werden und bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.

Um in den nächsten Jahren das Thema E-Government ganzheitlich zu bearbeiten ist beabsichtig,t unter Einbeziehung aller Fachbereiche einen Arbeitskreis zu installieren.

Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung.

I.A.

Hubertus Messing                                         Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                        Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

Antrag der SPD Fraktion vom 27.11.2017