Sachverhalt:
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat turnusmäßig die
überörtliche Prüfung auf der Grundlage des § 105 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
vorgenommen.
Von Juli 2017 bis Februar 2018 hat ein vierköpfiges Prüfungsteam die
Finanzen, Schulen, Sport- und Spielflächen, sowie die Verkehrsflächen im Zeitraum
2010 bis 2017 geprüft. Für den interkommunalen Vergleich hat die gpaNRW die
Daten der Jahre 2015 und 2016 verwendet. Die gpaNRW stellt u.a. auch fest, ob
die Stadt Billerbeck sachgerecht und wirtschaftlich handelt. Adressat des
Prüfungsberichtes ist zunächst die Bürgermeisterin, die Aufsichtsbehörde und,
soweit ihre Zuständigkeit berührt ist, die Fachaufsichtsbehörde (§ 105 Abs. 4
GO NRW). Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW legt die Bürgermeisterin dem RPA den
Prüfungsbericht einschließlich der Teilberichte zur Beratung vor und dieser unterrichtet
den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes, sowie die
Ergebnisse seiner Beratungen. Eine Präsentation muss grundsätzlich nicht
erfolgen.
Im Januar 2018 wurden die letzten Prüfungsergebnisse zusammengetragen.
Die Ausarbeitung des Prüfungsberichtes wurde nach den Osterferien im April
fertiggestellt, so dass sehr zeitnah im April 2018 die Präsentation durch die
gpaNRW in der HFA Sitzung vom 24.04.2018 mittels PowerPoint erfolgen konnte.
Der Teilbericht „Vorbericht“ informiert über die wesentlichen Ergebnisse
und die Prüfungsmethodik der stattgefundenen Prüfung. Neben der Rechtmäßigkeit
legt die gpaNRW Wert auf den Kennzahlenvergleich als Prüfungsmethodik. Die
ermittelten Kennzahlen der Stadt Billerbeck werden landesweit verglichen.
Die Stadt Billerbeck erreicht in allen Rechnungsjahren den
Haushaltsausgleich und erhöht seit 2009 die Rücklagen. Es wird ihr bescheinigt,
dass der Rechnungslegungsstandard vorbildlich ist. Die Planungen der Stadt
Billerbeck sind plausibel und lassen kein zusätzliches Planungsrisiko erkennen.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird entsprechend der Orientierungsdaten
mit 1% gerechnet. Diese Steigerungsrate konnte bisher auch gehalten werden. Die
neuen Tarifabschlüsse im Frühjahr 2018 werden jedoch dazu führen, dass im
nächsten Haushalt auch in der mittelfristigen Planung mit höheren Steigerungen
geplant werden muss.
Im Prüfungsbericht werden Ergebnisse von Analysen als „Feststellung“,
die eine positive aber auch negative Wertung beinhalten kann, aufgeführt.
Empfehlungen von Seiten der gpaNRW werden als solche ausgewiesen. Sie könnten
zu Verbesserungen führen.
Die gpaNRW hat bei der Stadt
Billerbeck keine Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW festgestellt,
die eine Stellungnahme der Stadt
erforderlich machen.
Da der Prüfungsbericht keine Beanstandungen, keine neuen oder
wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen enthält, die nicht schon bekannt
sind, wird aus Kostengründen auf eine erneute Präsentation der PowerPoint
Version durch die gpaNRW verzichtet. Im Gegenzug wurde eine Zusammenfassung
aller Feststellungen bzw. Empfehlungen der gpaNRW erstellt und der
Sitzungsvorlage beigefügt, um auch ohne eine erneute Präsentation vor Ort, ein
umfassendes Bild über die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung zu vermitteln.
Weiterhin wird im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung der
Jahresabschluss 2017 mit den aktuellsten Zahlen und deren Analyse vom
Wirtschaftsprüfer präsentiert.
Die Powerpoint-Präsentation der gpaNRW, sowie die Teilprüfungsberichte
sind als pdf-Dateien im Ratsinformationssystem bzw. unter Mandatos abrufbar.
Soweit Ausdrucke in Papierform gewünscht werden, werden diese auf
Nachfrage zur Verfügung gestellt.
Als allgemeiner Beschluss wird die Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes
vorgeschlagen. Sollten sich als Ergebnis der Beratung Handlungsbedarfe oder
Verweisungen an Fachausschüsse ergeben, kann der Beschlussvorschlag erweitert
werden.
i.A.
Marion Lammers Marion
Dirks
Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Anlagen:
1) PowerPoint Präsentation der gpaNRW
2) Gesamtprüfungsbericht der GPA:
- Vorbericht
- Finanzen
- Kennzahlenset
- Schulen
- Sport- und Spielplätze
- Verkehrsflächen
3) Zusammenfassung der Empfehlungen und Feststellungen