Entsprechend den Ausführungen im beigefügten Vermerk wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung folgendes beschlossen:

1.         Für das Plangebiet, welches Teilflächen der Flurstücke 16 und 17 in der Flur 11, Gemarkung Billerbeck-Stadt, umfasst wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 Bau GB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Darfelder Straße beschlossen.

2.         Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.         Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.         Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

5.         Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

6.         Nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die be-rührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Im Auftrag                             

Michaela Besecke                                       Marion Dirks

Stadtplanerin                                                            Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Dringlichkeitsentscheidung vom 2. April 2020