Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Die zugesagten Fördermittel werden für die geplante Maßnahme verwendet und die erforderlichen Leistungen sind auszuschreiben.

Sachverhalt:

Im Jahr 2021 wurde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, Bezeichnung bis 08.12.2021) ein Förderprogramm zur Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ ins Leben gerufen. Verwaltungsseitig wurde fristwahrend zum 26.05.2021 ein Förderantrag für zwei Teilstücke des Radweges D3 („Europa-Route“), der über Billerbecker Gebiet verläuft, gestellt.

Für den ersten Sitzungsturnus nach den Sommerferien wurde der Sachverhalt für die Beschlussfassung in den politischen Gremien aufgearbeitet. Der Bezirksausschuss am 26.08.2021 hat in TOP 1 der öffentlichen Sitzung darüber beraten. Aufgrund eines Systemfehlers in der Sitzungssoftware wurde der TOP allerdings nicht in die Tagesordnung der Sitzungen des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 14.09.2021 sowie des Rates am 30.09.2021 übernommen. Bedauerlicherweise ist dies verwaltungsseitig nicht bemerkt worden.

Der Bezirksausschuss vom 26.08.2021 hatte der Maßnahme bereits einstimmig zugestimmt. Die fehlenden Beschlüsse des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sowie des Rates der Stadt sollen jetzt nachgeholt werden. Zur Kenntnis werden die ursprüngliche Sitzungsvorlage sowie die zugehörige Vorhabenbeschreibung im Ratsinfosystem eingestellt.

In der ursprünglichen Sitzungsvorlage war als Beschlussvorschlag vorgesehen, den fristwahrend gestellten Förderantrag aufrechtzuerhalten, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen sowie unter dem Vorbehalt der Förderzusage die erforderlichen Leistungen auszuschreiben.

Dieser Beschlussvorschlag ist insoweit obsolet, als dass zwischenzeitlich ein Förderbescheid über 204.571,55 Euro eingegangen ist. Im Haushalt des Jahres 2022 hat die Maßnahme ebenfalls Berücksichtigung gefunden (Investitionsmaßnahme 120200040).

Verwaltungsseitig wird somit vorgeschlagen, die Fördermittel für die geplante Maßnahme zu verwenden und die erforderlichen Leistungen auszuschreiben.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag

Axel Kuhlmann                                 Stefan Holthausen                                         Marion Dirks

Sachbearbeiter                                Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Bezug:            Bezirksausschuss vom 26.08.2021, TOP 1 ö.S.

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                     255.800,00 Euro

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                              12020.78550000