Sachverhalt:
In der letzten Betriebsausschusssitzung am 4. Dezember 2007 wurde seitens der Ausschussmitglieder der Wunsch geäußert, über den Fortgang des Pilotprojektes umfassend unterrichtet zu werden.
Den anliegenden Statusberichten ist aus den Bereichen Recht/Satzungsänderungen; Sanierung der privaten Grundstücke; Sanierung der öffentlichen Kanalisation/Bau eines Dränwassersammlers der jeweilige Projektstand zu entnehmen.
Diesseitig ist zusammenfassend folgendes festzustellen:
- Recht/Satzungsänderungen
Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes wurden wesentliche Erkenntnisse der ersten Projektphase aus Billerbeck in die Landesgesetzgebung mit aufgenommen. Aufgrund der Tatsache, dass nunmehr die Dränagewasserableitung und auch die umfassende Beratung der Bürger zur Sanierung ihrer Entwässerungsleitungen in die Kosten zur Kalkulation der Gebühren einfließen können, ist die Schaffung einer eigenständigen öffentlichen Einrichtung „Fremdwasserbeseitigung“ überflüssig geworden.
Die notwendigen Satzungsänderungen werden dem Betriebsausschuss und dem Rat nach der Abstimmung des Städte und Gemeindesbundes zur Mustersatzung mit dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Paket voraussichtlich im Frühjahr/Sommer dieses Jahres zur weiteren Beratung vorgelegt.
- Sanierung der privaten Kanalisation
Bei der Abwicklung der Planungsleistungen auf den Grundstücken, der Erstellung der Leistungsverzeichnisse und beim Rücklauf der ausgefüllten Angebote ist ein erheblicher zeitlicher Verzug festzustellen. Hierbei sind aus Sicht der Betriebsleitung verschiedene Sachverhalte zu berücksichtigen:
- die Planung auf den Grundstücken zur Erstellung der Leistungsverzeichnisse erforderte oftmals mehrere Termine und umfassende Beratung.
- Die Erstellung der Leistungsverzeichnisse konnte nicht wie ursprünglich vorgesehen auf der Grundlage eines „Mutter-Leistungsverzeichnisses“ erfolgen, da die Bedingungen auf den Grundstücken sehr unterschiedlich sind und die privaten Auftraggeber oftmals eine eigenständige Begleitung der Maßnahme einfordern.
- Nachdem die projektbeteiligten Firmen grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Pilotprojekt zugesagt hatten und entsprechende Unterlagen hierzu vorliegen, ist eine Vielzahl der Firmen außerstande, rechtzeitig Angebote abzugeben. Hierdurch ergeben sich bis zum heutigen Tag erhebliche Verzögerungen, da nicht alle 3 angeforderten Angebote pro Grundstück vorliegen.
- Persönliche Gründe einzelne Grundstückseigentümer verhindern eine zusammenhängende Abwicklung der Maßnahme.
Nach der Auswertung der bereits vorliegenden Angebote werden die bisher geschätzten Kosten bestätigt.
Als weitere Vorgehensweise wird auch seitens der Betriebsleitung vorgeschlagen, die Durchführung der Bauleistungen auf den privaten Grundstücken zeitlich einzufordern, Firmen, die kein rechtzeitiges Angebot einreichen, von weiteren Auftragsvergaben auszuschließen und darüber hinaus andere Firmen auch außerhalb des direktes Kreisgebietes aufzufordern, sich am Pilotprojekt zu beteiligen.
- Errichtung eines Dränwassersammlers/Sanierung der Mischwasserkanalisation
Zunächst ist festzustellen, dass die Sanierung der Mischwasserkanalisation keine Maßnahme im Sinne des Förderprojektes darstellt, sondern ohne öffentliche Förderung durchzuführen ist.
Im Wesentlichen ergeben sich Kostensteigerungen im Bereich der Erstellung des Dränwassersammlers. Dieser war ursprünglich mit 475.200,00 € einschl. der erforderlichen Ingenieurleistungen geschätzt worden. Allein die Baukosten werden voraussichtlich 354.788,65 € betragen,zzgl. der nach HOAI erforderlichen Ing.-Leistungen in der Höhe von 91.046,09 € ergibt dies eine Kostensteigerung von rd. 98.000,00 €.
Die Projektbeteiligten werden den Sachverhalt in der Sitzung erläutern und stehen für Fragen zur Verfügung.
i.V.
Rainer Hein Hubertus Messing
Betriebsleiter Fachbereichsleiter
Bezug: Sitzung des Werksausschusses vom 13. März 2006, TOP 4 ö.S.
Sitzung des Betriebsausschusses vom 15. März 2007, TOP 3 ö.S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: ---
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: ---
Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro: ---
Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: ---