Betreff
Bürgeranregung gem. § 24 GO NW hier: Anregung zur Unterstützung eines Windparks an der Steinfurter Aa
Vorlage
FBPB/719/2012
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

 

Zu der dargestellten Planung wird eine Bürgerversammlung durchgeführt.


Sachverhalt:

 

Die Antragsteller bitten in ihrem Schreiben um Unterstützung zur Errichtung eines s.g. Bürgerwindparks im Bereich der Steinfurter Aa (angrenzend an das Feld St 27 in Altenberge).

Wie dem Antrag zu entnehmen ist, werden von der Entwicklungs-GbR vier Windkraftanlagen auf Billerbecker Gebiet geplant. Die Antragsteller haben zudem Interessensbekundungen von Anliegern des Bereiches eingereicht. Aus Datenschutzgründen werden diese nicht beigefügt. Sie sind jedoch nachfolgend statistisch aufbereitet.

 

Wie bereits in der vorherigen Sitzungsvorlage ausgeführt, handelt es sich bei der Fläche um einen Bereich der Restriktionsstufe II. Unter Berücksichtigung der Überschwemmungsbereiche wäre im Rahmen der Abwägung eine Darstellung des Bereiches möglich, ohne die Plankonzeption zu gefährden. Bereits im Vorfeld hat sich der Rat dahingehend geäußert, dass zusammen mit den Bürgern prinzipiell über die Errichtung weiterer Windkraftanlagen nachgedacht werden könnte. Die Aussagen zur Ausgestaltung der Beteiligung lassen eine Einbindung der Anwohner in die Planung erkennen.  

 

Als Datengrundlage wurden zunächst die Anlieger, welche auf dem Antrag ihr Interesse bekundet haben, vermerkt. Sofern die Verbliebenen nicht in der Liste der Gegner zu finden waren, sind diese als Enthaltung, bzw. Stimmung nicht bekannt gekennzeichnet worden.

Da Statistiken das grundsätzliche Problem innehaben, dass je nach Ansatz die Aussagen sehr unterschiedlich sein können, sind hier zwei Varianten dargestellt:

 

1. Ausgehend von einem Abstand von 1000 Metern um die geplanten

Anlagenstandorte ist ein großräumiger Bogen gezogen worden (Anlage 2). Dabei ist zu bedenken, dass die Standorte noch nicht exakt bestimmt werden können. Allerdings ergibt sich durch die bestehenden Restriktionen wenig Spielraum (z.B. Abstände zu vorhandenen Wohnhäusern und der Anlagen untereinander). Die schraffierten Flächen im Plan stellen die großen Bereiche außerhalb des Überschwemmungsgebietes dar.

 

5 Anwohner dagegen

20 haben Interesse bekundet

6 enthalten sich, bzw. Stimmung nicht bekannt.

 

2. Zum Vergleich wurde die Stimmung aller im direkten Nahbereich der

geplanten Anlagen aufgenommen (Radius 700 Meter). Um den Datenschutz möglichst weitreichend zu gewährleisten, wird dies nicht bezogen auf die einzelnen Anlagen dargestellt.

 

3 Anwohner dagegen

15 haben Interesse bekundet

5 enthalten sich, bzw. Stimmung nicht bekannt.

 

 

Aufgrund dieser Ergebnisse erscheinen weitere Überlegungen in diesem Bereich denkbar.

 

Losgelöst vom konkreten Planverfahren könnte aus Sicht der Verwaltung für diese Planung eine Bürgeranhörung durchgeführt werden. In dieser könnten dann die Planungen an sich, also auch die Lage, Menge und Größe der Anlagen diskutiert werden, aber auch über die Umsetzung des Bürgerwindparks und sein Konzept. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass diese Anhörung durchgeführt wird ohne dass die Planung bereits Eingang in einen Planentwurf des Flächennutzungsplanes gefunden hat. Alle Anwohner der näheren und weiteren Umgebung können hier zu Wort kommen, ohne dass man auf Fragen des Planungsrechtes beschränkt bleibt.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

 

 


Bezug:     Sitzung des Rates vom 15.12.2011, TOP 14 ö. S. und vom 23.2.2012,

                 TOP 8 ö. S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                 

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 


Anlagen:

Antrag

Übersicht zu Variante 1