• im Südosten durch die südöstliche Grenze des o. g. Flurstückes 724
• im Südwesten durch die Annettestraße
• im Nordwesten durch eine ca. 300 m lange Linie, welche als Parallele ca. 65 m zur südöstliche Grenze gebildet wird
• im Nordosten abknickend und auf den gemeinsamen Grenzpunkt der Flurstücke 587 und 588 (Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 6) verlaufend.

5.      Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wüllen II“ und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden für die Offenlegung gebilligt.

6.      Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wüllen II“ und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und den aufgeführten Anhängen sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

7.      Die Beschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

 

Für das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wüllen II“ wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchgeführt.

 

Es sind die in der Anlage 1 aufgelisteten Stellungnahmen eingegangen. Diese Aufstellung mit der verwaltungsseitigen Stellungnahme wird zur Grundlage der Beschlussvorschläge gemacht.

 

Zudem wurden im Zusammenhang mit der geplanten Baustellenerschließung alle Anlieger der Annettestraße angeschrieben. Inhalt des Schreibens war ein Plan (Anlage 2), in dem die Aufteilung der Straße für die Bauphase dargestellt war. Zu dem Plan haben einige Bürger telefonisch Rücksprache gehalten, um Verständnisfragen zu klären. Zudem wurde für die Stellung der Betonkübel gebeten, diese nicht direkt vor die Haustür zu platzieren, um Anlieferungen nicht zu erschweren. Verwaltungsseitig ist diese Anregung aufgenommen worden. Eine Entscheidung für die exakte Platzierung kann am besten vor Ort bei der konkreten Umsetzung getroffen werden.

 

Die von den Anliegern der Annettestraße eingereichten Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Billerbeck sollen zudem inhaltlich in die Abwägung des Bebauungsplanes aufgenommen werden. Sie werden nachfolgend im Einzelnen aufgearbeitet, die Ausführungen der Anlieger sind wörtlich kursiv gedruckt:

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir wenden uns an den Rat der Stadt Billerbeck, mit der Bitte, den am 11. Dezember 2014 gefassten Beschluss zu Überdenken und teilweise abzuändern.

Wir beschweren uns darüber, dass geplant ist, den gesamten Baustellenverkehr über die Annettestraße aus der Richtung Coesfelder Straße zu führen. Wir regen eine verträglichere Lösung an, die so aussehen könnte, dass eine Verbreiterung des

Fußweges entlang des Regenrückhaltebeckens vorgenommen wird, Begegnungsverkehr durch Ausweichbuchten ermöglicht wird und dann der bebaute Teil der Annettestraße sowohl für den Baustellenverkehr als auch für den Erschließungsverkehr als Sackgasse abgebunden wird. Bereits in 1998 lag eine Zustimmung der Erschließung von der L 681 (Straße nach Osthellen) vor.

Alternativ sollte die seit 1999 zur Diskussion stehende Ertüchtigung der Brücke an der Osterwicker Straße nunmehr·endlich vorgenommen werden.

Die soziale Brauchbarkeit des gefassten Beschlusses geht gegen Null und stößt bei uns auf grundsätzlich ablehnendes Unverständnis. Durch den gefassten Beschluss werden die Verkehrsmengen und die Qualität des Verkehrs auf der Annettestraße erheblich zunehmen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Mit dem gefassten Beschluss haben Sie einen unverhältnismäßigen Beschluss gegen die Anwohner der Annettestraße gefasst.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorgeschlagene Alternativlösung zur Erschließung wurde bereits erörtert. Leider ist sie aus zwei Gründen nicht realisierbar. Zum einen ist eine Verbreiterung des Fußweges entlang des Regenrückhaltebeckens aus Platzgründen nicht möglich, da sich die notwendige Fläche nicht im Eigentum der Stadt befindet. Mit einer Länge von 220 m würde zudem eine Ertüchtigung erhebliche Kosten verursachen, hinzu käme außerdem der spätere Rückbau. Unter Verzicht auf Begegnungsverkehr in dem Bereich und der Anlegung provisorischer Ausweichen an der „Annettestraße“ müsste mit ca. 60.000,00 € Kosten gerechnet werden.

Mit der Planung einer neuen Brücke und eines neuen Anschlusses an die Osterwicker Straße wird jetzt begonnen. Auch aufgrund der naturschutzrechtlichen Anforderungen wird diese einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund der hohen Kosten der Gesamtmaßnahme wäre eine solche Planung unverhältnismäßig gewesen, solange ein Erwerb der dadurch zu erschließenden Flächen nicht möglich ist. Im Übrigen werden durch diese Erschließung auch Anlieger belastet. Ob und wie Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind, ist gutachterlich zu prüfen und mit den Betroffenen zu besprechen.

Insgesamt wird verwaltungsseitig keine unverhältnismäßige Belastung für die Anwohner an der Annettestraße gesehen. Auch andere Anlieger von Straßen haben über Jahre solche Belastungen hinnehmen müssen. Auf die Massonneaustraße und Von-Galen-Straße wurde in diesem Zusammenhang schon mehrfach verwiesen. Im Prinzip gilt dies für alle Planungen, welche eine wesentliche bauliche Veränderung vorsehen. Auch die Anlieger des Austenkamp oder die Nachbarn von Großvorhaben, wie die an der Holthauser Straße, werden erhebliche Belastungen hinnehmen müssen. Eine Änderung der Erschließung führt immer nur zur Belastung anderer und der Verzicht auf bauliche Entwicklung ist natürlich keine ernsthafte Lösung. Daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, sich allein an sachlichen Erwägungen zu orientieren.

 

Grundlagen:

:> Rsto 12

:> Rast 06

:> EAE 85/95

Zustandsbeschreibung Annettestraße:

Bei der Annettestraße handelt es sich um eine nicht endhergestellte Anliegerstraße aus den 50er Jahren mit Begegnungsverkehr.

Neben dem Anliegerverkehr wird die Annettestraße auch vom Anliegerverkehr der angrenzenden Wohngebiete Wüllen und Kerkeler, Schülerspezialverkehr (Großbus), landwirtschaftlichen Nutzverkehr (temporär in nicht unerheblichem Umfang) und von Durchgangsverkehr (Abkürzung Hamern I Rosendahl) genutzt. Die Annettestraße hat durchgängig eine Fahrbahnbreite von 4,00 Metern. Die Breite der Seitenräume beträgt 3,30 und 1,90 Meter. Die Seitenräume sind nicht ausgebaut, teilweise nur leicht geschottert oder von den Anliegern in Eigenregie gepflastert. Mit nur 5 Peitschenlampen ist die Annettestraße unzureichend ausgeleuchtet.

 

Begründung:

 

1. Verkehrswege sind nicht ausreichend dimensioniert

Die vorhandene Fahrbahnbreite lässt auch heute bereits den Begegnungsverkehr von PKW nicht konfliktfrei zu, somit erst recht nicht die Begegnungsfälle PKW I LKW und schon gar nicht LKW I LKW.

Bereits beim Begegnungsverkehr von PKWs müssen die Fahrzeuge auf die nicht

ausgebauten Seitenräume ausweichen, die für weitere hinzukommende Begegnungsverkehre Fußgänger, Radfahrer, etc. nicht ausreichend dimensioniert sind.

Bei zusätzlichem Baustellenverkehr und dadurch bedingt künftig anzunehmenden häufigeren Begegnungsfällen sollte eher vorsorglich von einem breiten Fahrbahnerfordernis ausgegangen werden, so unsere Einschätzung. Als Minimum sehen wir für die Fahrwege eine Breite von 4,5 Meter und als zusätzliche Breite für den Seitenraum 2,50 Meter an. Die angenommene Breite für den Seitenraum setzt sich aus einem Grundmaß für den Fußgänger von 1,80 Meter, einem Bewegungsabstand zur Grundstücksgrenze von 0,20 Meter und einem Sicherheitsabstand zur Fahrbahn von 0,50 Meter zusammen.

Diese Minimalvoraussetzungen werden von der Annettestraße nicht erfüllt. In der Vorlage zur Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung am 04. Dezember 2014

attestiert die Verwaltung der Annettestraße in Richtung Osterwicker Straße die "fehlende Breite der Straße für Begegnungsverkehr·für die Anzahl der Grundstücke".

Und in der Gegenrichtung sieht es anders aus? Nein, sieht es nicht! Wir laden Sie alle herzlich zu einem Ortsermin ein!

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu diesem Punkt wird auf den Erschließungsplan verwiesen, welcher als Anlage beigefügt ist. Die zur Verfügung stehende Katasterbreite der Straße ist ca. 9,00 m. Dabei soll durch den Wechsel von Ausweichzonen und Parkzonen zum einen Begegnungsverkehr ermöglicht werden, aber auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgen. Unter Abzug eines 2,00 m breiten Gehbereiches verbleibt eine ausreichende Breite, auch für die Begegnung LKW/LKW. Neben der Zonierung der Flächen werden, je nach Notwendigkeit, Flächen geschottert.

 

 

2. Zufahrtsbreite im Bereich der Coesfelder Straße ist ungeeignet

Fahrzeuge, die von der Coesfelder Straße in die Engstelle der Einmündung der

Annettestraße einbiegen, sind bereits heute in räumlicher Not und gefährden zudem den Radverkehr und Fußgänger auf dem kombinierten Fuß-/Radweg.

Die Sichtbeziehungen sind auch durch den Höhenabfall im Zufahrtsbereich und die

vorhandene Bankette nicht ausreichend bzw. gefährdend. Verkehrsstörungen durch Rückstaus sind bereits heute keine Seltenheit und werden in alle Richtungen zunehmen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Breite der Zufahrt zur Annettestraße ist ausreichend. Die Sichtdreiecke gemäß RASt06 sind auch unter Berücksichtigung des Radweges eingehalten. Solche Einmündungsbereiche mit querendem Radverkehr sind nichts desto trotz gefährlich. Dies ist an anderen Straßen (z. B. Osterwicker Straße) jedoch nicht anders. Verkehrsstörungen und Rückstaus werden im Rahmen des Baustellenverkehrs vielleicht zunehmen. In Billerbeck gibt es jedoch keine Verkehrsbelastungen, die hieraus ein ernstzunehmendes Verkehrsproblem erkennen lassen.

 

 

3. Ein- und Ausfahrtsbereich an der Coesfelder Straße tangiert die Schulbushaltestelle

Ankommende Schulbusse fahren aus der Stadt kommend die Einmündung der Annettestraße passierend an die Haltestelle. Die wartenden Kinder haben bei aus der Annettestraße ausfahrenden Baustellenfahrzeugen keine gute Sicht auf von der Stadt ankommenden Busse. Die Busse und der übrige Straßenverkehr stadtauswärts haben auch keine ausreichende Sicht auf die Haltestelle und die wartenden Schulkinder. Auf dem Weg von und zur Haltestelle müssen die Kinder aus den Wohngebieten Wüllen und Alter Sportplatz den zeitgleich zu erwartenden Baustellen(liefer)verkehr queren.

Dieses Gefahrenpotenzial zu schaffen und Unfälle bewusst in Kauf zu nehmen halten wir für nicht verantwortlich.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Querung der Annettestraße ist heute für die Kinder aus dem „Wüllen“ von Bedeutung. Die Querungshilfe für südöstlich Kommende liegt südlich der Einmündung. Durch die Rotfärbung der Überführung ist bereits eine wesentliche Maßnahme zur Verkehrssicherheit vorhanden. Denkbar sind zusätzliche Maßnahmen, wie die Schulwegsicherung mit Hilfe der Polizei und die Markierung mit einem allgemeinen Gefahrenzeichen. Für Baumaßnahmen, welche durch die Stadt durchgeführt werden, ist zudem vorgesehen, die Stoßzeit morgens gegen 7:30 Uhr zu meiden. Auch die Bauherren können im Rahmen der Grundstücksvergabe darauf hingewiesen werden. Die Wirkung darf jedoch nicht mit hohen Erwartungen verknüpft werden. Insgesamt ist zu dieser Problematik zusammenzufassen, dass Schüler im Rahmen ihres Schulweges mit vielen Gefährdungssituationen konfrontiert werden und mit diesen lernen, umzugehen. Die Bushaltestellen liegen üblicherweise an Hauptverkehrsachsen, oft auch an Kreuzungsbereichen verkehrsstarker Straßen. Ein Freihalten von Gefahren wird nie möglich sein.

 

 

4. Vorhandene Hindernisse sorgen für eine weitere Verengung

Regelmäßig parken auf den vorhandenen Seitenstreifen PKWs der Anwohner und Besucher. Ebenso stehen turnusgemäß die Abfallbehälter auf den Seitenstreifen zur Abholung bereit. Die vorhandenen Pflanzringe sorgen im verkehrsberuhigten Bereich zu einer gewollten Verengung der Fahrbahnbreite und zur Reduzierung der Geschwindigkeit. Die ohnehin nicht ausreichend dimensionierten Fahr- und Seitenwege werden dadurch absichtlich noch weiter verengt, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. Sollte die verkehrsberuhigende Möblierung (Pflanzkübel) entfernt werden sind keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Zone so vorhanden. Wir gehen davon aus, dass es sich dann um einen nicht haltbaren bzw. rechtlich unzulässigen Zustand handelt. Das ist für uns inakzeptabel!

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Pflanzkübel werden weiterhin genutzt, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Zu diesem Punkt wird auf den Erschließungsplan verwiesen.

 

 

5. Belastbarkeit der Straße ist nicht gesichert

Die Annettestraße ist seit gut 60 Jahren nicht endhergestellt.

In dieser Zeit hat sich der Baustellenverkehr aufgrund der Fahrzeugdimensionen

grundlegend geändert. Ein zulässiges Gesamtgewicht von über 36 Tonnen ist keine

Ausnahme. Sollte die Straße nicht hinreichend belastbar sein, bei den unbefestigten und nur geschotterten Seitenstreifen ist unstrittig davon auszugehen, wird es zu erheblichen Beschädigungen und folgerichtig Verschmutzungen kommen. Zunächst ist durch eine Prüfung sicherzustellen, dass die Straße die erforderliche

Belastbarkeit mit sich bringt. Ebenso erbitten wir um Auskunft, wer vorhandene Verschmutzungen beseitigt und wie häufig. Ein konkreter Verursacher wird im Zweifel nur selten feststellbar sein. Zudem können schwer beladene Baufahrzeuge bei nasser Witterung in den unbefestigten Seitenstreifen steckenbleiben.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Annettestraße ist eine nicht endhergestellte Baustraße. Wie von den Anliegern ausgeführt, wird sie heute sowohl von landwirtschaftlichem Verkehr, als auch Großbussen und Müllfahrzeugen genutzt. Wie bereits ausgeführt, wird je nach Bedarf ergänzend Schotter aufgebracht. Wie bei allen Verschmutzungen auf Straßen ist zunächst der Verursacher verantwortlich. Sofern dieser nicht greifbar oder Gefahr im Verzug ist, wird die Stadt Gefahrenstellen beseitigen.

 

 

6. Fehlende Wendeanlage (Wendekreis, -hammer, -schleife)

Zwingend muss eine für LKW mit Anhänger ausreichend bemessene Wendeanlage

hergestellt werden. Grundsätzlich ist das Rückwärtsfahren eines LKW, evtl. sogar mit Anhänger, unverantwortbar gefährlich. Zudem ist kein zweiter Mitfahrer, der eine "Einweisung" übernehmen könnte, vorhanden. Andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder - auch aus den anliegenden Wohngebieten - sind erheblich gefährdet. Sichere Verkehrsabläufe sind unter Beibehaltung des aktuellen Zustandes nicht zu gewährleisten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Ein Rückwärtsfahren im Bereich der Annettestraße ist wie beschrieben nicht möglich, aber auch nicht notwendig, da im Bereich der Baustraßen „Wüllen II“ Wendemöglichkeiten vorgesehen sind.

 

 

7. Nicht ausreichende Beleuchtung der Annettestraße

Die Annettestraße verfügt lediglich über insgesamt fünf Peitschenlampen. Hierbei handelt es sich um eine veraltete Form der Straßenbeleuchtung. Die Anzahl und damit die Ausleuchtung ist für die neue Qualität und Quantität des zu erwartenden Verkehrs, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden, ungenügend. Die Erkennbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer, der Fahrbahn und damit auch der Breite

und von Hindernissen ist in der Dunkelheit durch die nicht auskömmliche Ausleuchtung bereits heute nicht gegeben. Dies sorgt für ein zusätzliches Gefahrenpotenzial.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen des Endausbaus wird eine Beleuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen. Da im Bereich der Einfahrt eine Beleuchtung vorhanden ist, wird im Vorfeld keine Notwendigkeit gesehen, dies zu verändern.

 

 

8 . Gefahrenstellen durch die Zuwegung Johannisstraße und Nikolausstraße

Die Zuwegungen der Johannisstraße und der Nikolausstraße auf die Annettestraße führen zu einer ergänzenden Belastung der Annettestraße. Beide Straßen laufen in einem 90 Grad-Winkel auf die Annettestraße zu. Haltemarkierungen sind nicht vorhanden und die Sichtbeziehungen sind zum Teil sehr schwierig. Es ist sicherzustellen, dass die vorhandenen Einmündungen der erforderlichen

Verkehrssicherheit entsprechen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Wohnstraßen haben eine Beschränkung auf 30 km/h. Haltemarkierungen sind daher verkehrstechnisch nicht geboten. Die Problematik der Sichteinschränkungen gibt es in vielen Wohngebieten, da die Grundstückseigentümer ihr Grün nicht immer ausreichend zurückschneiden. Der Fachbereich „Zentrale Dienste und Ordnung“ führt hier regelmäßig Gespräche mit den nicht immer einsichtigen Eigentümern.

 

 

9. Unabdingbare Linksabbiegespur

Zur Erschließung über die Osterwicker Straße wurde bei der frühzeitige

Öffentlichkeitsbeteiligung am 10. März 2015 darauf hingewiesen, dass als notwendige Maßnahme eine Linkabbiegespur angelegt werden muss.

Wir gehen davon aus, dass eine Linksabbiegespur auch an der Coesfelder Straße

unentbehrlich ist. Deshalb bitten wir Sie, auch die planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Herstellung einer Linksabbiegespur auf der Coesfelder Straße und die Aufweitung des Einmündungsbereiches zur prüfen und darzustellen.

Nur durch diese unabweisbare Ergänzung könnte gegebenenfalls eine hinreichende Lösung der annehmbaren Konflikte unter den Ziffern 1 bis 3 erreicht werden.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass seinerzeit am 24. Februar 1998 ein Ratsbeschluss (TOP 5) gefasst wurde, dass die Verwaltung beauftragt wird, für·das gesamte Gebiet südwestlich der Stadt, das im Flächennutzungsplan sowie im Gebietsentwicklungsplan eine mögliche Bebauung vorsieht, ein Erschließungskonzept zu erstellen, wobei die Erschließung von der Osterwicker Straße aus vorgenommen werden soll." Wir fordern den Rat der Stadt Billerbeck auf, an diesem Beschluss festzuhalten und nicht wortbrüchig zu werden!

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Linksabbiegespur für die Annettestraße wird aufgrund der Menge der angeschlossenen Häuser als übertrieben erachtet. Direkt über die Annettestraße erschlossen sind heute ca. 20 Gebäude. Die Erschließung über die Osterwicker Straße wird in der Zukunft voraussichtlich 150 Gebäude erschließen. Das Gebiet Kerkeler ist über drei Straßen an die Coesfelder Straße angeschlossen. Auch unter Hinzuziehen der zusätzlichen 9 Häuser und möglicher weiterer Nachverdichtung und gegebenenfalls zusätzliche Fahrbewegungen von der Nikolausstraße und Johannisstraße wird der Verkehr über die Annettestraße vielleicht ein Drittel sein im Verhältnis zum Anschluss an die Osterwicker Straße.

 

Bereits zum wiederholten Mal ist der genannte Ratsbeschluss herangezogen worden, um dem Rat Wortbruch zu unterstellen. Dabei wurde immer gezielt darauf verzichtet, zu erwähnen, dass entsprechend des genannten Beschlusses ein Erschließungskonzept Südwest für den gesamten Bereich entwickelt wurde. Im August 1998 wurde dies vorgestellt und einstimmig beschlossen. Darin enthalten waren zwei Bauzeilen über das Baugebiet „Wüllen“. Daher werden diese Unterstellungen nachdrücklich zurückgewiesen. Die entsprechenden Auszüge aus den Niederschriften sind bereits der Niederschrift zum Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 02.09.2014 beigefügt worden!

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, mit dem Bebauungsplanentwurf die Offenlage durchzuführen. Hier haben noch einmal alle Anlieger und Bauinteressenten die Möglichkeit, sich die Planung anzuschauen und Stellung zu nehmen.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

 

 

 

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

 

Anlagen:

Auflistung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Nur im Ratsinfosystem:

Erschließungsplan

Entwurf des Bebauungsplanes „Wüllen II“

Begründung mit den Anlagen (Umweltbericht, Immissionsschutzgutachten „Geruch“, Artenschutzrechtliche Prüfung II, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung)