Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 11.09.2014 die abschließende Beratung über die Änderung der Geschäftsordnung vertagt, um die aufgetretenen Fragestellungen durch den Städte- und Gemeindebund NW klären zu lassen.

Mit dem beigefügten Schreiben vom 01.12.2014 hat der Städte- und Gemeindebund zu den aufgeworfen Fragen Stellung bezogen.

Darüber hinaus wurde mehrfach über die Möglichkeit einer Liveübertragung der Ratssitzungen diskutiert. Hierzu hat sich nach der als Anlage 2 beigefügten Sitzungsvorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Gelsenkirchen das Innenministerium NRW im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage geäußert. Im Tenor bleibt festzuhalten, dass eine Liveübertragung der Ratssitzung die Zustimmung aller Teilnehmer der Sitzung  voraussetzt. Auch der finanzielle Aufwand ist so erheblich, dass aus Sicht der Verwaltung keine ergänzende Regelung im § 6 der Geschäftsordnung aufgenommen werden sollte. 

Der Entwurf der Geschäftsordnung ist als Anlage erneut beigefügt.

I.A.

Hubertus Messing                                                                           Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 1.12.2014

Anlage 2 Sitzungsvorlage der Stadt Gelsenkirchen vom 28.11.2014

Entwurf der Geschäftsordnung